Innenminister Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten.
Der Gruppe und all ihren Teilorganisationen seien alle Tätigkeiten untersagt worden, teilte das Ministerium mit.
Die Verbotsanordnung wurde mit einer Razzia gegen Mitglieder der Rockergruppe Osmanen Germania in vier Bundesländern verbunden.
Sie gelten als gefährliche Rockergruppe: Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Gruppe Osmanen Germania BC verboten.
„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Mit dem Verbot wird den „Osmanen“ jede Tätigkeit untersagt.
Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv.
„Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann keine Nachsicht erwarten“
Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“
Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.
Die Rockergruppe hat nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Germany - PD.
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