Landgericht verhandelt nicht gegen Hells Angels

Vor über sieben Jahren lieferten sich die Hells Angels Bremen und die Bremer Mongols MC eine Massenschlägerei in Bremen. Das Verwaltungsgericht hat den Verein verboten. Strafrechtlich ist bis jetzt wenig passiert.

Das Bremer Landgericht hat den größeren Teil der Anklagen der Staatsanwaltschaft um die Auseinandersetzung der Hells Angels mit den Mongols im Jahr 2013 nicht zur Verhandlung zugelassen. Erst über sieben Jahre nach der Tat werden zwei der insgesamt neun Anklagen verhandelt. Dabei geht es um gefährliche Körperverletzung und einen besonders schweren Landfriedensbruch.

Im April 2013 wurde ein Rocker lebensgefährlich durch fünf Messerstiche verletzt. Für so ein Verfahren wie die gewaltsame Auseinandersetzung am Rembertiring gab es laut Gerichtssprecher Jan Stegemann keine Zeitlücke. Die Kammer am Landgericht ist überlastet.

Strafrecht lässt auf sich warten

Doch vor allem diese Auseinandersetzung mit rund 40 Mitgliedern der beiden Rockergruppen war es, die den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Hells Angels Verbot bewogen hat.

Das Verbot ist wie die Tat rund siebeneinhalb Jahre her. Und genauso lange brütet das Landgericht über dem Rockerkrieg am Rembertiring.

Landgerichtskammer eröffnet keinen Prozess

Jetzt ist klar: die Kammer des Landgerichts wird den Prozess nicht eröffnen. Aus zwei Gründen. Erstens: Die Landgerichtskammer wertet die Voraussetzung für den Vorwurf des schweren Landfriedensbruch schlichtweg anders als die Anklage, so Landgerichtssprecher Jan Stegemann.

Zweitens: Die ausführliche Auswertung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel ergebe laut Landgericht nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die angeklagten Taten und Tatbeiträge auch den angeklagten Personen mit der nötigen Sicherheit zugeordnet werden können.

Das Landgericht Bremen kann also nicht klären, wer im April 2013 zugestochen und einen Mann mit fünf Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt hat. Damals waren am besagten Freitagabend im April rund 200 Polizisten im Einsatz. Über den „Rockerkrieg am Rembertiring“ wurde bundesweit berichtet.

Vereinsverbot der Hells Angels in Bremen

Für das Innenressort ist klar, dass das Vereinsverbot auch nach dieser Entscheidung des Landgerichts bestand hat.

Beide Verfahren haben laut Innenbehörde andere Hürden und Durchführungen. Im Vewaltungsgerichtsverfahren gehe es um Gefahrenabwehr, diese bleibe von möglichen Strafverfahren unberührt – so auch das Vereinsverbot.

Klage der Hells Angels gescheitert

Die Hells Angels haben bereits im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Verbot ihres Vereins geklagt – und verloren. Damals allerdings nur aus formalen Gründen.

Andree Pröhl will erneut gegen Vereinsverbot klagen

Der ehemalige Präsident der verbotenen Hells Angels Bremen und jetzt Präsident der Hells Angels Key Area Delmenhorst will jetzt in diese Lücke zwischen Straf- und Verwaltungsrecht stoßen. Denn auch wenn Andree Pröhl momentan der Präsident der Hells Angels Delmenhorst ist, wirkt das Vereinsverbot noch immer – nicht nur für ihn.

Die genannten Personen haben laut des Präsidenten ihre sogenannte Zuverlässigkeit verloren und können deshalb keine Betriebe oder Gaststätten führen. Deshalb will Andree Pröhl mit seinem Anwalt erneut gerichtlich gegen das Verbot vorgehen.

Germany - MRB.

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